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Vergaberecht jetzt allgegenwärtig – Das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen unter Beachtung der Vergaberechtsreform 2016 sicher beherrschen.

Als Inhouse-Schulung verfügbar: 
Ja
Zielgruppe: 
Fach- und Führungskräfte der öffentlichen Hand sowie öffentlicher Unternehmen (z. B. Eigenbetriebe) die mit der Vorbereitung, Durchführung und/oder Prüfung von Vergabeverfahren betraut sind.
Beschreibung: 

Am 19. Oktober 2017 wird der geschäftsführende Gesellschafter von VERISMO LEGAL Rechtsanwälte, Herr RA Jacob Scheffen, beim Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen (SKVS) ein Seminar zum Thema „Vergaberecht jetzt allgegenwärtig – Das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen unter Beachtung der Vergaberechtsreform 2016 sicher beherrschen“ abhalten.

Das Sächsische Vergabegesetz gilt für öffentliche Auftraggeber bei nationalen Verfahren. Es sind nun ggf. auch kommunale Auftraggeber (kommunale Unternehmen) im Unterschwellenbereich verpflichtet Vergaberecht anzuwenden, die bislang im Unterschwellenbereich unter
bestimmten Voraussetzungen lediglich Vorgaben des Haushaltsrechts einzuhalten hatten.

Das Sächsische Vergabegesetz enthält für die öffentlichen Auftraggeber, welche zwingend die Vorgaben des Sächsischen Vergabegesetzes zu beachten und anzuwenden haben, zahlreiche Vorgaben. So sind zum Beispiel die Prüfung und Wertung der Angebote anhand des Prüfschemas zur Wertung von Angeboten (Anlage 1 des Sächsischen Vergabegesetzes) durchzuführen.

Für die Beurteilung der Angemessenheit des Preises für Bauleistungen ist besonders zu überprüfen, ob die kalkulierte Gesamtstundenzahl des Angebots den geschätzten bautechnisch erforderlichen Ansätzen der Vergabestelle entspricht. Wird der geschätzte bautechnisch erforderliche Gesamtstundenansatz um mehr als 10 Prozent unterschritten, ergeben sich Zweifel an der Angemessenheit des Angebots. Ist die Angemessenheit des Preises anhand vorliegender Unterlagen über die Preisermittlung nicht zu beurteilen, muss vom Bieter Aufklärung über die Ermittlung der Preise verlangt werden. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Kalkulation anzufordern und einzusehen (Bauleistungen) und die erforderlichen Belege (Liefer- und Dienstleistungen) abzuverlangen. Hilfsmittel hierfür stellt das Sächsische Vergabegesetz.

Der Zuschlag ist auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht entscheidend. Bei der Ermittlung der Angebote, die in die engere Wahl kommen, hat der Auftraggeber einen Beurteilungsspielraum.

a) Prüfung, ob die Angebote den gestellten technischen/inhaltlichen Anforderungen entsprechen
b) Prüfung der Wirtschaftlichkeit

Im Fall der Auftragserteilung sind die vom Auftragnehmer angebotenen Leistungen grundsätzlich im eigenen Betrieb auszuführen. Die Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer ist grundsätzlich nur bis zu einer Höhe von 50 Prozent des Auftragswertes und nur mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig. Auftragnehmer sind für den Fall der Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer vertraglich zu verpflichten. Dabei stellt sich die Frage, ob ein sofortiger Angebotssauschluss zu erfolgen hat, wenn die Verpflichtung hierzu mit der Angebotsabgabe nicht vorliegt.

Eine besonders brisante Regelung ist das Primärrechtsschutzsystem im Unterschwellenbereich: Es besteht eine automatische Pflicht des öffentlichen Auftraggebers, im Falle der Zurückweisung einer Rüge ab bestimmten nationalen Schwellenwerten die Angelegenheit der Vergabekammer vorzulegen. Beanstandet ein Bieter schriftlich beim Auftraggeber die Nichteinhaltung der Vergabevorschriften, hat der Auftraggeber die Nachprüfungsbehörde zu unterrichten, es sei denn, der Beanstandung wurde durch die Vergabestelle abgeholfen. Der Zuschlag darf in dem Fall nur erteilt werden, wenn die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von zehn Kalendertagen nach Unterrichtung das Vergabeverfahren unter Angabe von Gründen beanstandet; andernfalls hat der Auftraggeber die Auffassung der Nachprüfungsbehörde zu beachten.  Dies gilt, wenn der Auftragswert bei Bauleistungen 75 000 EUR (ohne Umsatzsteuer) und bei Lieferungen und Leistungen 50 000 EUR (ohne Umsatzsteuer) übersteigt.

Öffentliche Auftraggeber müssen sich vertieft mit der vergaberechtlichen Rechtspraxis und Rechtsprechung auseinandersetzen, da Bewerber und Bieter verstärkt Rechte mittels des Rechtsschutzsystems geltend machen können.

Eine vertiefte Kenntnis der Regelungen des Sächsisches Vergabegesetzes und ein sicherer Umgang mit den Bestimmungen ist zwingende Voraussetzung für die rechtmäßige Ausgestaltung und Durchführung eines Vergabeverfahrens.

Das Praxisseminar „Vergaberecht jetzt allgegenwärtig - Das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergabeG) sicher beherrschen“ vermittelt alle erforderlichen Kenntnisse für eine rechtssichere und erfolgreiche Durchführung von Vergabeverfahren. Im Rahmen der Veranstaltung werden anhand von Fallbeispielen klassische Problemfelder praxisgerecht aufbereitet, thematisiert und diskutiert.

 Inhalt:
1. Einführung zum Sächsisches Vergabegesetz

•    Anwendungsbereich: Wer ist verpflichtet das Sächsische Vergabegesetz anzuwenden?
•    Überblick über das Sächsisches Vergabegesetz und das Zusammenspiel mit europarechtlichen Vorgaben,
•    Umgang mit Altverträgen.
•    Auswirkungen der Vergaberechtsreform 2016 auf das Sächsische Vergabegesetz

2. Auswirkungen des Sächsische Vergabegesetz auf die VOB/A, die VOL/A und die VgV 2016
•    Einhaltung der Tariftreuepflicht im Anwendungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes,
•    Praxisauswirkung für den Nachweis der Eignung,
•    Praxisauswirkung für die Wertung unangemessener niedriger Angebote,
•    Praxisauswertung für die Wertung der Wirtschaftlichkeit: Darf Preis das einzige Zuschlagskriterium noch sein?

3. Darstellung des Rechtsschutzsystem im Unterschwellenbereich
•    Darstellung des Rechtsschutzsystems im Unterschwellenbereich,
•    Folgen der Einleitung des Nachprüfungsverfahrens durch Bieter im Unterschwellenbereich,
•    Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Auftraggeber nach Einleitung des Verfahrens.

4. Rügemanagement
•    Handlungsmöglichkeiten für öffentliche Auftraggeber auf Rügen und weitere Beanstandungen.

5. Vergabevermerk
•    Schulung der Führung eines beanstandungsfreien Vergabevermerkes, Heilung von Doku-mentationsfehlern des Vergabevermerkes vor der Vergabekammer um eine Aufhebung des Verfahrens zu vermeiden.

6. Angebotswertung
•    nach Vorgaben des Sächsischen Vergabegesetzes unter besonderer Betrachtung der Verwendung von Musterformularen und Bewertungsmatrixen.

7. Einzelprobleme
•    Umgang mit fehlenden Erklärungen,
•    Verfahrensvorgaben für den Auftraggeber und Nachweispflichten des Bieters,
•    Sanktionen bei Verstoß gegen die Pflichten des Landesvergabegesetzes,
•    Nachunternehmer und Leiharbeiter,
•    Rechtsschutzverfahren von Bietern.
    
8. Ausblick
•    u. a. Entwicklungen in der aktuellen Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Veranstalter:
Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen
Schulstraße 38
09125 Chemnitz

Ansprechpartner/-in:
Frau Grund

Für weitere Details sowie zur Anmeldung folgen Sie bitte der Verknüpfung  zur Veranstaltungsseite des Zweckverbandes Studieninstitut für kommunale Verwaltung Südsachsen (SKVS), dort finden Sie auch ein Online-Anmeldeformular.

http://www.skvs-sachsen.de/seminar/2356-2017

Seminarthema: 
Sächsische Vergabegesetz – SächsVergabeG

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