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UVgO

UVgO auf Bundesebene seit dem 02.09.2017 in Kraft!

Die Unterschwellenvergabeverordnung UVgO wurde durch das BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 (II A 3 - H 1012-6/16/10003:003) für den Bund und seine Behörden ab dem 02.09.2017 eingeführt; dies erfolgte durch die Neufassung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung.

Die Unterschwellenvergabeverordnung UVgO ist für alle ab dem 02.09.2017 begonnenen Vergabeverfahren über Liefer- und Dienstleistungsverträge im Unterschwellenbereich anzuwenden.

Die VV zur BHO könnte Sie dem Anhang entnehmen.

Vergabekonforme Vergabe von Wach- und Sicherheitsdienstleistungen nach der Vergaberechtsreform 2016

Seit dem Inkrafttreten der Vergaberechtsreform am 18. April 2016 hat sich die Vergabe von Wach-und Sicherheitsdienstleistungen grundlegend geändert!

Bei Auftragswerten von mehr als 750.000 € etwa wurden über das Instrumentarium der sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen im EU-Bereich weitgehende neue und zeitangemessene Möglichkeiten hinsichtlich der Vergabe von Wach- und Sicherheitsdienstleistungen geschaffen, sofern diese vom Regelungsbereich (§ 130 GWB i. V. m. Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU) erfasst sind.

Insgesamt ergeben sich unter anderem folgende Änderungen:

Unterschwellenvergabeordnung: Diskussionsentwurf vorgelegt

Am 31. August 2016 legte das BMWi den Diskussionsentwurf für die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vor.
Nachdem das Inkrafttreten der Oberschwellenverordnung bereits über vier Monate zurückliegt, veröffentlichte das BMWi nach ersten Gesprächen mit den Bundesministerien und den Ländern den Diskussionsentwurf für eine Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO).