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Novelle

Kabinett beschließt Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW

Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
(Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG - NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/12265
      
Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll vereinfacht, entbürokratisiert und anwenderfreundlicher gestaltet werden.

Dazu sind folgende Änderungen vorgesehen:

    Brandenburger Landtag beschließt Neufassung des Brandenburgischen Vergabegesetzes - BbgVergG 2016

    Der Brandenburgische Landtag hat am 29. September 2016 die Neufassung des Brandenburgischen Gesetzes über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz – BbgVergG) beschlossen.
    Dieses Gesetz tritt, vorbehaltlich des Absatzes (2)*, am 1. Oktober 2016 in Kraft.
    *(2) § 13 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

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