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Seminar „Die neuen Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU - Gegenstand und Umfang der E-Vergabe und ihre theoretischen und praktischen Auswirkungen für öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe

Am 18. April 2014 sind die drei neuen europäischen Vergaberichtlinien

• 2014/23/EU (Richtlinie über die Konzessionsvergabe),  
• 2014/24/EU (Richtlinie über die „klassische“ öffentliche Auftragsvergabe) und
• 2014/25/EU (Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen im Sektorenbereich)
 
in Kraft getreten, die grundsätzlich bis zum 18. April 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen.

Ab Oktober 2018 (eine Ausnahme gilt für Zentrale Beschaffungsstellen:  April 2018) gilt dann die Pflicht der Einführung der elektronischen Angebotsabgabe sowie die gesamte elektronische Kommunikation zwischen Vergabestelle und Bieter durchzuführen. Das bedeutet, dass grds. nicht nur Bieterfragen und deren Beantwortung, sondern sämtliche weitere Schritte im Vergabeverfahren, wie das Nachfordern von Erklärungen und Nachweisen und die Erteilung weiterer Informationen zum Vergabeverfahren
– verpflichtend über die eVergabe erfolgen müssen.

Ziel dieser europäischen Gesetzgebungsinitiative ist es insbesondere, öffentliche Auftragsvergaben an die aktuellen Bedürfnisse des fortschreitenden Binnenmarktes anzupassen und zu vereinheitlichen. Die Vergabeverfahren sollen effizienter, einfacher und flexibler gestaltet und die Teilnahme kleiner und mittlerer Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren erleichtert werden.  
Die neuen Richtlinien werden eine umfangreiche und tiefgreifende Umgestaltung des deutschen Vergaberechts zur Folge haben. So etwa soll im Rahmen einer Strukturreform das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung erweitert und konkretisiert, die VOL/A und die VOF – unter Beibehaltung der VOB/A – in die VgV transferiert und für den Bereich der Konzessionsvergabe gar eine gänzlich neue Verordnung geschaffen werden. Darüber hinaus ist die Einführung einer neuen Verfahrensart, die sog. Innovationspartnerschaft,
vorgesehen. Nicht zuletzt wird nunmehr erstmals die Konzessionsvergabe im Dienstleistungsbereich auch normativ reguliert. Schließlich werden mit den Richtlinien zahlreiche höchstrichterliche Konkretisierungen aus den vergangenen Jahren insbesondere des EuGH kodifiziert.

Eine der weitreichendsten Neuerungen aufgrund der Richtlinien, hier speziell der 2014/24/EU, dürfte jedoch sein, dass öffentliche Auftraggeber künftig verpflichtet werden, alle EU-weiten Auftragsvergaben auch vollelektronisch durchzuführen.

Das Seminar „Die neuen Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU - Gegenstand und Umfang der E-Vergabe und ihre theoretischen und praktischen Auswirkungen für öffentliche Auftraggeber  bei der Vergabe“ bietet einen Überblick über die wichtigsten neuen EU-rechtlichen Neuerungen und gibt Antworten auf die Frage, was öffentliche Auftraggeber künftig im Zusammenhang mit der verpflichtenden E-Vergabe beachten müssen.

Seminarbegleitend wird ein Testzugang zur neuen Vergabeplattform vorgestellt und anhand von Beispieleingaben genutzt, um einen Einstieg auch in die praktische Anwendung der neuen elektronischen Kommunikation zu demonstrieren. Es wird anhand exemplarischer Vergabeverfahren dargestellt, wie mögliche Auftragsvergaben in eine Vergabeplattform eingestellt werden. Hierbei werden Checklisten/Fragebögen ausgeteilt anhand derer die Teilnehmer erproben können, wie sie die Zusammenarbeit bei der E-Vergabe zwischen zentralen Vergabe- oder Submissionsstellen sowie den Fachbereichen und Teams innerhalb der betreffenden Verwaltung erleichtern und optimieren können.
 
Zielgruppe sind Mitarbeiter der öffentlichen Hand sowie öffentlicher Unternehmen (Submissions-und Vergabestellen sowie Verwaltung), beratende Ingenieure und Architekten.

Dozenten

Jacob Scheffen ist Rechtsanwalt und Partner der Wirtschaftskanzlei VERISMO LEGAL Rechtsanwälte. Er betreut bundesweit Mandanten auf den Gebieten des Vergaberechts, Baurechts, Ingenieur- und Architektenrechts und Compliance. Herr
RA Scheffen hat in den vergangenen Jahren bundesweit sehr erfolgreich zahlreiche öffentliche Auftraggeber und Bieterunternehmen bei der Realisierung von komplexen Beschaffungsmaßnahmen unterstützt und begleitet. Darüber hinaus ist er als Berater im Rahmen der Implementierung von Compliance-Management-Systemen tätig.

Joachim Warbek ist Diplom-Verwaltungswirt (FH) und war bis zum 31. März 2015 Leiter der Zentralen Submissionsstelle der Region Hannover. Schwerpunkte waren neben einer langjährigen Bauherrenvertretung im Krankenhausbau, die Abwicklung „oberschwelliger Vergaben“ im Hochbaubereich für das Klinikum Hannover und die Koordinierung von Maßnahmen des Konjunkturprogramms II mit einem Finanzrahmen von 40 Millionen Euro. Die dadurch erworbene langjährige Erfahrung im Umgang mit Auftragsvergaben führte letztlich zum Aufbau der eingangs angesprochenen Zentralen Submissionsstelle. Im Focus stand hierbei das Einbeziehen der Nutzung einer Vergabeplattform in die organisatorischen Arbeitsabläufe. Während dieser Zeit führte Herr Warbek auf Anfrage "kollegiale" Beratungen für benachbarte Städte und Landkreise durch und hielt bundesweit bei Vergaberechtsveranstaltungen Vorträge, insbesondere über Erfahrungen, die er und sein Team im Umgang mit einer Vergabeplattform gemacht
haben.

Carsten Schmidt, LL.M. ist Rechtsanwalt und Sozius der Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei „CLP Rechtsanwälte“ und leitet dort die vergaberechtliche und baurechtliche Sparte.

Ablauf

I. Einleitung

Wesentliche Neuerungen der Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU und der E-Vergabe-Pflicht

II. Hintergründe und Rückblick zur E-Vergabe

III. Gegenstand und Umfang der Pflicht zur elektronischen Kommunikation

1. Allgemeines zur E-Vergabe/Vergabeplattform
2. Zentrale Normen für die neue E-Vergabe - insbesondere Art. 22 der Richtlinie
3. Grundsätze für die elektronische Kommunikation
4. Technische Voraussetzungen
5. Ausnahmetatbestände  

IV. (Weitere) Instrumente/Verfahrensarten/Aspekte für die elektronische Kommunikation

1. Dynamisches Beschaffungssystem (Art. 34)
2. Elektronische Auktionen (Art. 35)
3. Elektronischer Katalog (Art. 36)
4. Einheitliche Europäische Eigenerklärung (Art. 90, 59)
5. Online-Dokumentenarchiv e-Certis (Art. 61)

V. Umsetzungsfristen

1. Umsetzungsfrist 2016: Allgemeine Umsetzungsfrist für die Richtlinien
2. Umsetzungsfrist 2017: Möglichkeit zum Aufschub für „zentrale Beschaffungsstellen“
3. Umsetzungsfrist 2018: E-Vergabe und sonstige Aufschubtatbestände
4. Zusammenfassung zu den Aufschubmöglichkeiten und tabellarische Übersicht

VI. Praxisrelevante (potentielle) Umsetzungsschwierigkeiten
1. „Unentgeltlichkeit“ der elektronischen Kommunikation
2. Datenschutz, Verschlüsselung etc.

VII. Auswirkungen für öffentliche Auftraggeber – was ist bei der Einführung zu beachten?
 
1. Institutioneller Anwendungsbereich der Pflicht zur elektronischen Kommunikation
2. Technischen Anforderungen an Auftraggeber
3. Auswirkungen auf verwaltungsinterne Prozesse
4. Änderungen im Ablauf des Vergabeverfahrens

VIII. Ausblick – insb. Auswirkungen der E-Vergabe auf öffentliche Auftraggeber
 
Punktuell werden wir zudem besondere Beschaffungsvorgänge anhand von Vergabeunterlagen aus den Bereichen:

• Bauvergabe
• Planungsdienstleistungen
• Postdienstleistungen
• Versicherungsdienstleistungen
• Reinigungsdienstleistungen
• Einkauf der IT
• Möbel- und Verwaltungsbedarf (Papier etc.)
• Fahrzeugbeschaffung

besprechen.

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München:

Weitere Veranstaltungsorte: Bitte in unserem aktuellen elektronischem Seminarkalender das Stichwort Richtlinie eingeben.