Das Urteil i. S. RegioPost vom 17.11.2015 (Az. C-115/14) kommt zum Ergebnis, dass die Vorgabe zur Zahlung eines Mindestlohns bei der Ausführung öffentlicher Aufträge im Inland nicht gegen EU-Recht verstößt.

Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach dem Mindestlohngesetz - MiLoG und Auskünfte zur Vorbereitung vergaberechtlicher Entscheidungen beim Gewerbezentralregister

Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Dienstleistungsauftrag der in § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerberinnen oder Bewerber für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, die wegen eines Verstoßes nach § 21 des AENTG mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind.

Das Kommunale Studieninstitut für die öffentliche Verwaltung Pirmasens (KSI) bietet mit Verismo Legal ab 2016 den Zertifizierungslehrgang zum / zur Vergabemanager / in an in Rheinland-Pfalz

Die Kanzlei Verismo Legal Rechtsanwälte hat mit dem Kommunalen Studieninstitut für die öffentliche Verwaltung Pirmasens (KSI) einen Zertifizierungslehrgang zum / zur Vergabemanager / in ins Leben gerufen.

Die Brandenburgische Kommunalakademie bietet mit Verismo Legal ab 2016 den Zertifizierungslehrgang zum / zur Vergabemanager / in an in Brandenburg

Die Kanzlei Verismo Legal Rechtsanwälte hat mit der Brandenburgischen Kommunalakademie einen Zertifizierungslehrgang zum / zur Vergabemanager / in ins Leben gerufen.
Der Lehrgang richtet sich an alle Mitarbeiter/-innen öffentlicher Auftraggeber (auch Sektorenauftraggeber), die Beschaffungsvorgänge begleiten, ebenso an Prüfer/-innen der Rechnungsprüfungsämter und der Revision sowie die mit öffentlichen Vergaben befassten Planer und Ingenieurbüros.

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