Das BMWi hat den lange erwarteten Referentenentwurf für eine Mantelverordnung auf ihrer Website veröffentlicht.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bietet ab sofort aktuelle Informationen zur Flüchtlingsunterbringung für Kommunen mit Hinweise zum Vergabe- und Energieeinsparrecht auf ihrer Website an.

Das Urteil i. S. RegioPost vom 17.11.2015 (Az. C-115/14) kommt zum Ergebnis, dass die Vorgabe zur Zahlung eines Mindestlohns bei der Ausführung öffentlicher Aufträge im Inland nicht gegen EU-Recht verstößt.

Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach dem Mindestlohngesetz - MiLoG und Auskünfte zur Vorbereitung vergaberechtlicher Entscheidungen beim Gewerbezentralregister

Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Dienstleistungsauftrag der in § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerberinnen oder Bewerber für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, die wegen eines Verstoßes nach § 21 des AENTG mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind.

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