ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN über die Anwendung des EU-Vergaberechts _im Fall von Beziehungen zwischen öffentlichen Auftraggebern _(öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit)

Im Jahr 2009 wurden öffentliche Aufträge im Wert von 420 Mrd. EUR im Einklang mit
den EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe veröffentlicht. Mit diesen

DStGB: Leitlinien für die Vergabe von Postdienstleistungen

DStGB- Leitlinien
für die Vergabe von Postdienstleistungen durch Kommunen
I. Liberalisierung bei den Postdienstleistungen zum 01. Januar 2008

Kammergericht: Klage eines früheren HOWOGE-Geschäftsführers gegen Kündigung des Geschäftsführervertrages wegen Dienstvergehen erfolglos (Kammergericht, Urteil vom 16. Juni 2010 - 19 U 116/10 -)

Die Klage eines früheren HOWOGE-Geschäftsführers gegen die fristlose Kündigung seines Dienstvertrages mit der Gesellschaft war auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Der 19. Zivilsenat des Kammergerichts wies nach mündlicher Verhandlung die Berufung des Geschäftsführers gegen ein klagabweisendes Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. November 2010 zurück.

Winterdienst haftet für Kosten nach unzureichender Reinigung (Urteil VG Berlin vom 19. Mai 2011 (VG 1 K 259.10))

Ein Winterdienst, der seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Schnee- und Eisglätte auf einem Gehweg nicht nachkommt, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin für die Kosten der Ersatzvornahme voll in Anspruch genommen werden.

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