Winterdienst haftet für Kosten nach unzureichender Reinigung (Urteil VG Berlin vom 19. Mai 2011 (VG 1 K 259.10))

Ein Winterdienst, der seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Schnee- und Eisglätte auf einem Gehweg nicht nachkommt, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin für die Kosten der Ersatzvornahme voll in Anspruch genommen werden.

Landgericht Berlin: Fotoagentur darf Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude nicht verbreiten (PM 98/2011)

Der Künstler Christo hat vor dem Landgericht Berlin ein Teilurteil erwirkt, durch das einer Fotoagentur untersagt worden ist, Fotos von Kunstwerken zu verbreiten, die er und seine verstorbene Frau Jeanne-Claude realisiert haben. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, Christo stehe ein entsprechender urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch zu. Ein Recht der Fotoagentur zur Berichterstattung über die Kunstaktionen bestehe ergebe sich weder aus dem Urheberrecht noch aus dem Grundrecht der Pressefreiheit.

Beschwerdemöglichkeiten bei öffentlichen Aufträgen VOB- und HOAI-Stelle VOL-Beschwerdestelle Vergabekammer des Landes Berlin Februar 2011

Beschwerdemöglichkeiten bei öffentlichen Aufträgen
VOB- und HOAI-Stelle
VOL-Beschwerdestelle
Vergabekammer des Landes Berlin

Beschwerdestellen
Das Land Berlin hat bereits 1976 eine VOB- und HOAI - Stelle bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und eine VOL-Beschwerdestelle bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen eingerichtet. Beide Stellen gehen in einem formlosen Verfahren Verstößen gegen Vergabevorschriften (im Wesentlichen unterhalb der EU-Schwellenwerte) nach.

LG Köln bestätigt Auskunfts- und Sicherungsansprüche auf Grundlage des Datenbankurheberrechts

Die Anwälte von Verismo Legal konnten vor dem LG Köln (Az.: 204 O 56/11) einen Auskunfts- und Sicherungsbeschluss auf Grundlage des § 101 UrhG erwirken und dabei das Datenbankurheberrecht des Mandanten gegen die Deutsche Telekom AG durchsetzen. Dessen Erfolg war, dass die Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus § 97 Abs. 1 UrhG und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 202a StGB der Mandanten erfolgreich durchgesetzt werden konnten.
Was war geschehen?

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