Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung - Zu den Voraussetzungen für eine besondere Dringlichkeit (OLG Brandenburg, B. v. 20.09.2011, Az.: Verg W 11/11)

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde vom 15.08.2011 gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 01.08.2011 - VK 22/11 - bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.

Der Antrag der Antragstellerin, ihr Einsicht in die Vergabeakten zu gewähren, wird zurückgewiesen.

Der Antragstellerin wird aufgegeben, sich binnen zwei Wochen zu erklären, ob die sofortige Beschwerde zurückgenommen wird.

Kündigung eines leitenden Mitarbeiters im Bereich "Compliance" und Korruptionsbekämpfung wegen von ihm veranlasster Überwachungsmaßnahmen oder Datenabgleichen (ArbG Berlin Urteil vom 18.02.2010 Az.: 38 Ca 12879/09)

Arbeitnehmerdatenschutz - Korruptionsbekämpfung - verhaltensbedingte Kündigung

Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft verneint den Angebotsauschluss eines Bieters aus einem Vergabeverfahren wegen unternommener Selbstreinigungsmaßnahmen/Compliancemaßnahmen (Az.: VK 38/07)

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom … 2006 den Ausbau beider Richtungsfahrbahnen einschließlich der Erneuerung der Brückenbauwerke … und Lärmschutzwände, der Bundesautobahn … im Offenen Verfahren europaweit aus.

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