Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft verneint den Angebotsauschluss eines Bieters aus einem Vergabeverfahren wegen unternommener Selbstreinigungsmaßnahmen/Compliancemaßnahmen (Az.: VK 38/07)

Der Auftraggeber schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom … 2006 den Ausbau beider Richtungsfahrbahnen einschließlich der Erneuerung der Brückenbauwerke … und Lärmschutzwände, der Bundesautobahn … im Offenen Verfahren europaweit aus.

ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN über die Anwendung des EU-Vergaberechts _im Fall von Beziehungen zwischen öffentlichen Auftraggebern _(öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit)

Im Jahr 2009 wurden öffentliche Aufträge im Wert von 420 Mrd. EUR im Einklang mit
den EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe veröffentlicht. Mit diesen

DStGB: Leitlinien für die Vergabe von Postdienstleistungen

DStGB- Leitlinien
für die Vergabe von Postdienstleistungen durch Kommunen
I. Liberalisierung bei den Postdienstleistungen zum 01. Januar 2008

Kammergericht: Klage eines früheren HOWOGE-Geschäftsführers gegen Kündigung des Geschäftsführervertrages wegen Dienstvergehen erfolglos (Kammergericht, Urteil vom 16. Juni 2010 - 19 U 116/10 -)

Die Klage eines früheren HOWOGE-Geschäftsführers gegen die fristlose Kündigung seines Dienstvertrages mit der Gesellschaft war auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Der 19. Zivilsenat des Kammergerichts wies nach mündlicher Verhandlung die Berufung des Geschäftsführers gegen ein klagabweisendes Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. November 2010 zurück.

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