Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Commerzbank: Falschberatung beim Erwerb von Schiffsfonds-Anteilen

Die Com­merz­bank AG wurde mit Urteil des LG Essen vom 14.09.2011 (Az.: 11 O 298/11) zum Scha­dens­er­satz ver­ur­teilt, da der Anleger beim Erwerb einer Kapi­tal­an­lage an Schiffs­fonds (CFB-Fonds 167) falsch bera­ten wor­den ist.

Die Rechtsprechung der Falschberatung zu Immobilienfonds ist grundsätzlich auf auf die Fälle der Schiffsfonds anwendbar. Daher haben geschädigte Anleger die Möglichkeit Ansprüche gegen die Prospektherausgeber und Anlageberater durchzusetzen.

Bundeskartellamt verhängt im Mühlenverfahren erste Millionengeldbuße

Das Bundeskartellamt hat im Kartellverfahren gegen Unternehmen der Mühlenindustrie eine Geldbuße in Höhe von 23,8 Mio. Euro gegen die VK Mühlen AG, Hamburg, wegen kartellrechtswidriger Absprachen beim Vertrieb von Mehl verhängt. Die VK Mühlen AG zählt zu den führenden Anbietern auf dem deutschen Markt.

Bundeskartellamt prüft die Kooperation der REWE-Gruppe mit der Wasgau AG auf ihre Vereinbarkeit mit allgemeinem Kartellrecht

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der REWE-Gruppe (REWE), 25,1 % der Anteile an der Wasgau Food Beteiligungsgesellschaft (Wasgau Food) zu erwerben, im Fusionskontrollverfahren freigegeben. Aufgrund einer Gesamtbetrachtung der festgestellten Wettbewerbsbedingungen ist das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis gekommen, dass die Minderheitsbeteiligung der REWE an Wasgau Food weder die Entstehung noch die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung auf den betroffenen Märkten erwarten lässt.

Mit der fusionskontrollrechtlichen Freigabe ist aber noch keine abschließende Entscheidung über die kartellrechtliche Zulässigkeit der beabsichtigten Einkaufskooperation von REWE mit der Wasgau Produktions- und Handels AG (Wasgau AG) verbunden.

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