Abmahnung der Buffertec Ltd. wegen Patentverletzungen an sog. "Bumpern"

Diese Hüllen sind damit patentrechtlich geschützt von der Buffertec Ltd.. Die Rechte an diesem Patent der Buffertect Ltd. werden durch die Kanzlei Neidl- Stippler aus München durchgesetzt. Die Kanzlei macht folgende Ansprüche geltend:
1) Unterlassung aus § 139 Abs. 1 PatG
Damit wird dem nicht lizensierten Nutzer die weitere Verwendung der Hüllen, die diesem Patent entprechend, aber nicht lizensiert wurden, untersagt. Erfüllt wird dieser Anspruch durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die 30 Jahre lang wirksam ist und erhebliche weitergehende Konsequenzen nach sich zieht.
2) Rechnungslegung aus § 140 b PatG
Damit wird der jeweilige Nutzer dazu verpflichtet Auskunft darüber zu erteilen, an welche Abnehmer zu welchem Preis, mit welcher Marge die Hüllen verkauft wurden.
3) Schadensersatz § 139 Abs. 2 PatG
Der Schadensersatz kann  hier in drei Varianten berechnet werden: Die Buffertec Ltd., vertreten durch die Kanzlei Neidl- Stippler, kann Herausgabe des bislang erzielten Gewinns verlangen. Sie kann aber auch alternativ eine fiktive Lizenz verlangen oder auch den entgangenen Gewinn verlangen. Dabei hat sie nach den Grundsätzen des gewerblichen Rechtschutzes ein Wahlrecht zwichen den drei Varianten.
4) Vernichtung der Erzeugnisse § 140 a PatG
Die erworbenen Schutzhüllen müssen vernichtet werden.
5) Zusätzlich kann die Buffertec Ltd. für die Verletzung an den Rechten an ihrer Handyschutzhülle die Vernichtung der illegalen Erzeugnisse verlangen.
Der Punkt der ebenfalls sehr schmerzlich für die Abgemahnten sein kann ist, dass sie zusätzlich die Kosten der Inanspruchnahme der Kanzlei Neidl- Stippler verlangen kann. Die Kanzlei berechnet ihre Kosten auf der Grundlage eine Gegenstandswerts von 100.000,00€. Daraus ergeben sich Kosten in Höhe von 1.760,20€ netto!

Seminar: Das Recht der Mängelgewährleistung nach dem VOB-Bauvertrag

Bei der Realisierung von Baumaßnahmen kommt es immer wieder zu Mängeln mit teils immensen Schadenssummen. Neben der generellen Frage der Verantwortlichkeit und der technischen Auswirkungen, gilt es insbesondere in rechtlicher Hinsicht schnell und effektiv zu handeln. Denn die Erfahrung zeigt, dass insbesondere Verzögerungen bei der Mangelbeseitigung und die mangelnde Kenntnis bzw. Umsetzung des VOB/B-Regelwerkes die Kostenfolgen stark negativ beeinflussen können.

Grundlegende Kenntnisse des BGB- und VOB-Gewährleistungsrechtes sind für alle Baubeteiligten daher ebenso unverzichtbar, wie die vom Bundesgerichtshof in den vergangenen Jahren ergangenen Grundsatzentscheidungen.

Dieses Seminar vermittelt einen umfassenden Überblick über die Grundsätze des VOBGewährleistungsrechts. Anhand von Beispielsfällen sowie aktuellen Entscheidungen aus der Rechtsprechung werden die notwendigen Grundlagen praxisgerecht aufbereitet, thematisiert und

Zielgruppen sind Mitarbeiter der Bauverwaltung; Bauherren; beratende Ingenieure und
Architekten sowie technische Mitarbeiter von Bauunternehmen.

Seminar: Vergabe von Postdienstleistungen

Die Vergabe von Postdienstleistungen

Im Rahmen der Veranstaltung werden typische Problemfelder bei der Vergabe von Postdienstleistungen praxisgerecht aufbereitet, thematisiert und diskutiert.
Das Seminar vermittelt somit die erforderlichen Kenntnisse, für eine rechtssichere und erfolgreiche Durchführung von bzw. Beteiligung an Ausschreibungen von Postdienstleistungen nach der VOL/A.

Zielgruppen sind Mitarbeiter der öffentlichen Hand sowie private Unternehmen auf dem Gebiet der Postdienstleistungen.

VERISMO LEGAL Rechtsanwälte haben erfolgreich Ansprüche der RB Medienverlags GmbH abgewehrt

Die RB Medienverlags GmbH nimmt aktuell zahlreiche Architekturbüros, aber auch weitere Firmen, auf Zahlung wegen eines abgeschlossenen kostenpflichtigen Premiumeintrags im sog. Online-Portal www.regionales-branchenbuch.de in Anspruch.  

Die Kanzlei VERISMO LEGAL RECHTSANWÄLTE aus Berlin hat bereits erfolgreich Ansprüche gegen die RB Medienverlags GmbH abgewehrt.

 

 

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