Brandenburg: Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge

Der Landtag Brandenburg hat am 15. Dezember 2011 das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ beschlossen. Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wurde geändert und das strenge Subsidiaritätsprinzip immens gelockert. Das kontrovers diskutierte Gesetz verschafft damit kommunalen Unternehmen die erweiterte Möglichkeit einer wirtschaftlichen Betätigung.  Weiterführende Informationen finden Sie in der Landtagsdrucksache 5/4357: http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_4300/4357.pdf.

Bislang räumte das Gesetz Privatunternehmen bei gleicher Qualität und Zuverlässigkeit und gleichen Kosten einen Vorrang gegenüber kommunalen Unternehmen ein. Dieser Vorrang gilt ab sofort nur noch eingeschränkt. Künftig sollen private Anbieter bei Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge nur noch dann den Auftrag erhalten, wenn sie wirtschaftlicher als die Kommunalwirtschaft sind.

Um diese Wirtschaftlichkeit zu ermitteln, können entweder Angebote eingeholt und bewertet oder Vergleichsberechnungen aufgrund eigener Marktkenntnis vorgenommen werden. Gemeinden, Ämter und Landkreise müssen daher Aufgaben erst dann an private Anbieter übertragen, wenn diese wirtschaftlicher sind. Im Ausnahmefall kann jedoch hierauf verzichtet werden, wenn die Gemeinde die wirtschaft-liche Betätigung im öffentlichen Interesse für erforderlich erachtet. Dabei kommt es maßgeblich auf den auslegungsfähigen Begriff der „Wirtschaftlichkeit“ an. Das Gesetz schafft damit erstmals ein sehr breites Betätigungsfeld für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen oder kommunalen Unterneh-men, sofern die strengen Vorgaben des Gesetzes eingehalten werden. Bei einem öffentlichen Interesse bedarf es sogar nicht der Einholung von Vergleichsberechnungen und Einholung von Angeboten.

Das Örtlichkeitsprinzip wurde erheblich gelockert. Nunmehr ist unter bestimmten Voraussetzungen eine wirtschaftliche Betätigung außerhalb der Versorgung der örtlichen Gemeinschaft sowie der Nutzung von Einrichtungen beziehungsweise Angeboten zulässig.

Durch das Gesetz wird der öffentlichen Hand die Möglichkeit gegeben, ihren Kunden neben der unmittelbaren Energielieferung weitergehende Dienstleistungen anbieten zu dürfen. Öffentliche Auftraggeber, wie insbesondere Stadtwerke sowie die hiervon betroffenen Unternehmen am Markt, müssen sich mit der veränderten Marktlage auseinandersetzen.

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http://www.verismo-legal.de/inhouse-schulungsangebot-%E2%80%9Ekommunale-...

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Seminar: Die Vergabe von Bauleistungen nach der VOB/A

Öffentliche Auftraggeber stehen unter dem ständigen Druck einer möglichst wirtschaftlichen und reibungslosen Realisierung ihrer Bauprojekte.
Die entscheidenden Weichenstellungen hierfür ergeben sich jedoch nicht erst bei der Durchführung der Bauverträge, sondern sind bereits bei deren Vergabe vorzunehmen. Fehler oder Versäumnisse bei der Vergabe der Bauleistungen haben nicht selten erhebliche Auswirkungen auf die spätere Auftragsausführung. Bauliche Verzögerungen, Nachtrags- und Gewährleistungsstreitigkeiten sind oftmals die zwingende Folge.

Seminar: Antikorruptionsschulung für Antikorruptionsbeauftragte 2012 unter Beachtung der Landesvergabegesetze bzw. Tariftreuegesetze

Antikorruptionsbeauftragte müssen Straftatbestände erkennen, eine vertrauliche Behandlung von Daten gewährleisten, aufklären, korruptionsgefährdete Bereiche ermitteln, Risikoschwachstellen-Analysen vornehmen und zutreffend bewerten. Auch Unregelmäßigkeiten in den Bereichen Nebentätigkeiten, Sponsoring und der Befangenheit hat der Antikorruptionsbeauftragte mit der notwendigen Rechtssicherheit aufzuklären und Strategien zu deren Vermeidung zu entwickeln.
Fundierte Kenntnisse über das Landesbeamtengesetz und das Verwaltungsverfahrensgesetz bis hin zu spezifischen Verwaltungsvorschriften, wie die Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums (AVV) oder die einschlägigen vergaberechtlichen Vorschriften sind daher unverzichtbar.
Insbesondere der Vergabebereich stellt sich regelmäßig als besonders anfällig für korruptive Unregelmäßigkeiten dar. Hier bedarf es nicht nur des theoretischen Wissens der vergaberechtlichen Vorschriften, der vergaberechtlichen Rechtsprechung und der internen Erlasse, sondern insbesondere der notwendigen Praxiskenntnisse, um Unregelmäßigkeiten wirkungsvoll aufdecken zu können. Den neuen landesrechtlichen Tariftreue- und Vergabegesetzen kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Sie enthalten zahlreiche vom öffentlichen Auftraggeber, wie auch von beteiligten Bietern einzuhaltende Regelungen. So müssen nicht nur Vorgaben des Mindestlohns beachten werden, sondern zugleich weitere Anforderungen, wie beispielsweise die Einhaltung der Vorgaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und Maßnahmen zur Frauenförderung. Neu sind auch die Prüfungskompetenzen der Kontrollbehörden sowie die Vorgaben für die Prüfung der Angemessenheit der Preise.
Sie sind daher gefordert über das erforderliche antikorruptionsrelevante Rechtswissen zu verfügen und dieses auch effektiv anzuwenden. Informieren Sie sich über aktuelle Änderung des Antikorruptionsrechts.

Schulung: Korruptionsgefährdete Bereiche ermitteln, Risikoschwachstellen-Analysen vornehmen und zutreffend bewerten

Antikorruptionsbeauftragte müssen Straftatbestände erkennen, eine vertrauliche Behandlung von Daten gewährleisten, aufklären, korruptionsgefährdete Bereiche ermitteln, Risikoschwachstellen-Analysen vornehmen und zutreffend bewerten. Auch Unregelmäßigkeiten in den Bereichen Nebentätigkeiten, Sponsoring und der Befangenheit hat der Antikorruptionsbeauftragte mit der notwendigen Rechtssicherheit aufzuklären und Strategien zu deren Vermeidung zu entwickeln.
Fundierte Kenntnisse über das Landesbeamtengesetz und das Verwaltungsverfahrensgesetz bis hin zu spezifischen Verwaltungsvorschriften, wie die Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums (AVV) oder die einschlägigen vergaberechtlichen Vorschriften sind daher unverzichtbar.
Insbesondere der Vergabebereich stellt sich regelmäßig als besonders anfällig für korruptive Unregelmäßigkeiten dar. Hier bedarf es nicht nur des theoretischen Wissens der vergaberechtlichen Vorschriften, der vergaberechtlichen Rechtsprechung und der internen Erlasse, sondern insbesondere der notwendigen Praxiskenntnisse, um Unregelmäßigkeiten wirkungsvoll aufdecken zu können. Den neuen landesrechtlichen Tariftreue- und Vergabegesetzen kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Sie enthalten zahlreiche vom öffentlichen Auftraggeber, wie auch von beteiligten Bietern einzuhaltende Regelungen. So müssen nicht nur Vorgaben des Mindestlohns beachten werden, sondern zugleich weitere Anforderungen, wie beispielsweise die Einhaltung der Vorgaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und Maßnahmen zur Frauenförderung. Neu sind auch die Prüfungskompetenzen der Kontrollbehörden sowie die Vorgaben für die Prüfung der Angemessenheit der Preise.

 

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