Die EU-Kommission hat im EU-Amtsblatt per Durchführungsverordnung neue und angepasste TED-Standardformulare auf Basis der EU-Vergaberichtlinien veröffentlicht

Das BMWi hat den lange erwarteten Referentenentwurf für eine Mantelverordnung auf ihrer Website veröffentlicht.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bietet ab sofort aktuelle Informationen zur Flüchtlingsunterbringung für Kommunen mit Hinweise zum Vergabe- und Energieeinsparrecht auf ihrer Website an.

Das Urteil i. S. RegioPost vom 17.11.2015 (Az. C-115/14) kommt zum Ergebnis, dass die Vorgabe zur Zahlung eines Mindestlohns bei der Ausführung öffentlicher Aufträge im Inland nicht gegen EU-Recht verstößt.

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