Der Landtag Brandenburg hat am 15. Dezember 2011 das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ beschlossen. Die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wurde geändert und das strenge Subsidiaritätsprinzip immens gelockert. Das kontrovers diskutierte Gesetz verschafft damit kommunalen Unternehmen die erweiterte Möglichkeit einer wirtschaftlichen Betätigung. Bisher wurde Privatunternehmen bei gleicher Qualität und Zuverlässigkeit und gleichen Kosten ein Vorrang gegenüber kommunalen Unternehmen eingeräumt. Dieser Vorrang gilt ab sofort nur noch eingeschränkt.

Mindestlohn bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Seit dem 01. Januar 2012 ist das brandenburgische Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz - BbgVergG) vom 21. September 2011 in Kraft. 
Mit der Einführung des brandenburgischen Vergabegesetzes - BbgVergG, sehen sich Kommunen und Landkreise mit zahlreichen neuen Vorschriften konfrontiert, welche insbesondere im Zeichen der Mindestentlohnung und der Wahrnehmung umfangreicher Prüfungs- und Kontrollbefugnisse stehen.
Nutzen Sie jetzt die Gelegenheit und profitieren Sie von unserem aktuellen Inhouse-Schulungsangebot „Brandenburgisches Vergabegesetz - BbgVergG 2012“.
Das Brandenburgische Vergabegesetz stellt Mindestanforderungen für die Vergabe von Aufträgen auf, die Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen betreffen. Das Gesetz gilt grundsätzlich für die Auftragsvergaben durch öffentliche Auftraggeber des Landes Brandenburg. Nach dem neuen Landesvergabegesetz sind die Vergabeunterlagen und die Vergabeverfahren anzupassen, von Bietern zahlreiche Verpflichtungserklärungen einzuholen, welche Bestandteil des Angebotes sein müssen.
In unserer Inhouseschulung zum brandenburgischen Landesvergaberecht unterrichten wir Sie über die neuen Regelungen und deren Praxisauswirkung. Im Intensivseminar zeigen wir anhand Ihrer Vergabeunterlagen die erforderlichen Änderungen Ihrer Unterlagen sowie Vergabepraxis auf.  

Schulungsüberblick:

Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen
(Brandenburgisches Vergabegesetz - BbgVergG)

Vom 21. September 2011 (GVBl. I Nr. 19)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:[1]

Die Welle an Vorgaben, die in Form von Richtlinien, Gesetzen, Prüfungsstandards und Mindestanforderungen von Wirtschaftprüfungsinstitutionen, Gesetzgebern und aufsichtsrechtlichen Regelungen die Wirtschafts- und Bankenwelt derzeit überrollt, reißt nicht ab und schafft zunehmend Verwirrung und Unsicherheit bei der optimalen Umsetzung dieser fundamentalen Vorschriften. Die Unternehmen sind verpflichtet, die Einhaltung der gesetzlichen und ethischen Vorgaben sicherzustellen. Hierfür müssen sie ein wirksames Compliance Management System aufbauen und unternehmensweit implementieren. Nur so können sie ein regelgerechtes Verhalten organisatorisch gewährleisten und die Risiken für wesentliche Regelverstöße – wie schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile sowie persönliche haftungs- und strafrechtliche Risiken der Aufsichtsräte, Vorstände und Compliance-Beauftragten – vermeiden. Wesentliche Richtgrößen zur optimalen Ausrichtung eines Compliance Management Systems stellen gleichermaßen der PS 980 des IDW als auch die MaComp der BaFin dar. Sie dienen der Internen Revision als Rahmenwerk zur Prüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit des Compliance Management Systems. In diesem Seminar informieren sich die Teilnehmer über die gesetzlichen Anforderungen an ein Compliance Management System aus dem PS 980 und der MaComp. Sie lernen anhand zahlreicher Praxisbeispiele, die Wirksamkeit des Compliance Management Systems umfassend zu prüfen, zu bewerten und zu dokumentieren.