Vergabekonforme Vergabe von Wach- und Sicherheitsdienstleistungen nach der Vergaberechtsreform 2016

Seit dem Inkrafttreten der Vergaberechtsreform am 18. April 2016 hat sich die Vergabe von Wach-und Sicherheitsdienstleistungen grundlegend geändert!

Bei Auftragswerten von mehr als 750.000 € etwa wurden über das Instrumentarium der sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen im EU-Bereich weitgehende neue und zeitangemessene Möglichkeiten hinsichtlich der Vergabe von Wach- und Sicherheitsdienstleistungen geschaffen, sofern diese vom Regelungsbereich (§ 130 GWB i. V. m. Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU) erfasst sind.

Insgesamt ergeben sich unter anderem folgende Änderungen:

Vergabekonforme Vergabe von Wach- und Sicherheitsdienstleistungen

In Deutschland werden immer noch ca. 90 Prozent der öffentlichen und privaten Aufträge nach dem „Billigstbieterprinzip“ vergeben. Mehr und mehr öffentliche und auch private Auftraggeber schreiben jedoch mit dem Ziel aus, das wirtschaftlichste und nicht das billigste Angebot heraus zu filtern. Das „Bestbieterprinzip“ unterstützt die Auftraggeber dabei. Es verlangt allerdings vom Anbieter umfangreiche Darstellungen, die je nach Güte der Darstellungen mit Punkten beurteilt werden.

Rechtssichere Organisation des Fuhrparks

Seminar:
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Halterhaftung des Fuhrparkleiters.
Überwachungspflichten und Kontrollaufgaben: Lenk- und Ruhezeiten, Ladungssicherung.

Kabinett beschließt Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW

Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
(Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG - NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/12265
      
Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll vereinfacht, entbürokratisiert und anwenderfreundlicher gestaltet werden.

Dazu sind folgende Änderungen vorgesehen:

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