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Verstoß gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz

Die in Berlin beliebten Späties werden derzeit besondere von den Ordnungsämtern der Bezirke Neukölln, Prenzlauer Berg und Spandau vermehrt wegen Verstößen gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetzes in Anspruch genommen.
Was ist der Hintergrund?
Mit Ausnahme der verkaufsoffenen Sonntage dürfen nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetzes grundsätzlich keine Geschäfte am Sonntag öffnen.

Abmahnung und Klage der Kanzlei Pixel Law

Abmahnung der Rechtsanwälte Pixel Law
Die Kanzlei Pixel Law versendet insbesondere im Auftrag der Fotografen Benjamin Thorn und Peter Kirchhoff Abmahnungen.

Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach dem Mindestlohngesetz - MiLoG und Auskünfte zur Vorbereitung vergaberechtlicher Entscheidungen beim Gewerbezentralregister

Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Dienstleistungsauftrag der in § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerberinnen oder Bewerber für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, die wegen eines Verstoßes nach § 21 des AENTG mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind.

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