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Beschwerdemöglichkeiten bei öffentlichen Aufträgen VOB- und HOAI-Stelle VOL-Beschwerdestelle Vergabekammer des Landes Berlin Februar 2011

Beschwerdemöglichkeiten bei öffentlichen Aufträgen
VOB- und HOAI-Stelle
VOL-Beschwerdestelle
Vergabekammer des Landes Berlin

Beschwerdestellen
Das Land Berlin hat bereits 1976 eine VOB- und HOAI - Stelle bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und eine VOL-Beschwerdestelle bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen eingerichtet. Beide Stellen gehen in einem formlosen Verfahren Verstößen gegen Vergabevorschriften (im Wesentlichen unterhalb der EU-Schwellenwerte) nach.

LG Köln bestätigt Auskunfts- und Sicherungsansprüche auf Grundlage des Datenbankurheberrechts

Die Anwälte von Verismo Legal konnten vor dem LG Köln (Az.: 204 O 56/11) einen Auskunfts- und Sicherungsbeschluss auf Grundlage des § 101 UrhG erwirken und dabei das Datenbankurheberrecht des Mandanten gegen die Deutsche Telekom AG durchsetzen. Dessen Erfolg war, dass die Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus § 97 Abs. 1 UrhG und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 202a StGB der Mandanten erfolgreich durchgesetzt werden konnten.
Was war geschehen?

Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke "MICROSOFT", unter der sie die Betriebssystem-Software "Windows" vertreibt. Bei der sog. OEM-Version wird die Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte der Computer vorinstalliert. Die Käufer der Computer erhalten zusätzlich eine Sicherungs-CD mit der Software (sog. Recovery-CD). Bei diesem Vertriebsweg sind die Echtheitszertifikate, die die Klägerin ihren Produkten beifügt, an dem Computer selbst angebracht. Die Beklagte handelt mit Softwareprodukten.

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