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DStGB: Leitlinien für die Vergabe von Postdienstleistungen

DStGB- Leitlinien
für die Vergabe von Postdienstleistungen durch Kommunen
I. Liberalisierung bei den Postdienstleistungen zum 01. Januar 2008

Kammergericht: Klage eines früheren HOWOGE-Geschäftsführers gegen Kündigung des Geschäftsführervertrages wegen Dienstvergehen erfolglos (Kammergericht, Urteil vom 16. Juni 2010 - 19 U 116/10 -)

Die Klage eines früheren HOWOGE-Geschäftsführers gegen die fristlose Kündigung seines Dienstvertrages mit der Gesellschaft war auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Der 19. Zivilsenat des Kammergerichts wies nach mündlicher Verhandlung die Berufung des Geschäftsführers gegen ein klagabweisendes Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. November 2010 zurück.

Winterdienst haftet für Kosten nach unzureichender Reinigung (Urteil VG Berlin vom 19. Mai 2011 (VG 1 K 259.10))

Ein Winterdienst, der seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Schnee- und Eisglätte auf einem Gehweg nicht nachkommt, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin für die Kosten der Ersatzvornahme voll in Anspruch genommen werden.

Landgericht Berlin: Fotoagentur darf Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude nicht verbreiten (PM 98/2011)

Der Künstler Christo hat vor dem Landgericht Berlin ein Teilurteil erwirkt, durch das einer Fotoagentur untersagt worden ist, Fotos von Kunstwerken zu verbreiten, die er und seine verstorbene Frau Jeanne-Claude realisiert haben. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, Christo stehe ein entsprechender urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch zu. Ein Recht der Fotoagentur zur Berichterstattung über die Kunstaktionen bestehe ergebe sich weder aus dem Urheberrecht noch aus dem Grundrecht der Pressefreiheit.

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