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Die EU-Kommission hat im EU-Amtsblatt per Durchführungsverordnung neue und angepasste TED-Standardformulare auf Basis der EU-Vergaberichtlinien veröffentlicht

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Das BMWi hat den lange erwarteten Referentenentwurf für eine Mantelverordnung auf ihrer Website veröffentlicht.

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bietet ab sofort aktuelle Informationen zur Flüchtlingsunterbringung für Kommunen mit Hinweise zum Vergabe- und Energieeinsparrecht auf ihrer Website an.

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Das Urteil i. S. RegioPost vom 17.11.2015 (Az. C-115/14) kommt zum Ergebnis, dass die Vorgabe zur Zahlung eines Mindestlohns bei der Ausführung öffentlicher Aufträge im Inland nicht gegen EU-Recht verstößt.

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