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UVgO auf Bundesebene seit dem 02.09.2017 in Kraft!

Die Unterschwellenvergabeverordnung UVgO wurde durch das BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 (II A 3 - H 1012-6/16/10003:003) für den Bund und seine Behörden ab dem 02.09.2017 eingeführt; dies erfolgte durch die Neufassung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung.

Die Unterschwellenvergabeverordnung UVgO ist für alle ab dem 02.09.2017 begonnenen Vergabeverfahren über Liefer- und Dienstleistungsverträge im Unterschwellenbereich anzuwenden.

Die VV zur BHO könnte Sie dem Anhang entnehmen.

Verordnung zur Durchführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – RVO TVgG NRW) veröffentlicht

Im Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen (GV. NRW.)  Ausgabe 2017 Nr. 10 vom 3.3.2017 ist die Verordnung zur Durchführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – RVO TVgG NRW) veröffentlicht worden.

Rundschreiben über Mindestlohn gemäß MiLoG und Mindestentgelt gemäß BerlAVG veröffentlicht

Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat im Vergabeservice ein Rundschreiben über Mindestlohn gemäß MiLoG und Mindestentgelt gemäß BerlAVG veröffentlicht.

Sie finden das Rundschreiben hier.

Kabinett beschließt Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW

Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
(Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG - NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 16/12265
      
Das Tariftreue- und Vergabegesetz soll vereinfacht, entbürokratisiert und anwenderfreundlicher gestaltet werden.

Dazu sind folgende Änderungen vorgesehen:

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