Sie sind hier

„Wirtschaftlichkeit“ ist kein taugliches Zuschlagskriterium

 

Anders als bei einem Vergleich der Angebote in preislicher Hinsicht könne die Wirtschaftlichkeit von Angeboten nicht verglichen werden, ohne dass die Vergleichsparameter und deren Gewicht festgelegt seien. Die Vergabestelle müsse den Begriff der Wirtschaftlichkeit für sich definieren und ausfüllen, um die Angebote überhaupt miteinander vergleichen zu können. Dies hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf wiederholt klargestellt (zuletzt Beschluss vom 11.05.2011, Az.: Verg 64/10).

Der Entscheidung lag ein Vergabevorgang zugrunde, in welchem der öffentliche Auftraggeber Leistungen für den Ausbau eines Heizkraftwerkes sowie Rohrleitungsarbeiten im Wege eines Verhandlungsverfahrens vergeben wollte. In der Bekanntmachung gab der Auftraggeber an, dass die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes zu 40 % nach dem Kriterium „Preis“ und zu 60 % nach dem Kriterium „Wirtschaftlichkeit“ erfolgen solle. Eine Konkretisierung des Kriteriums „Wirtschaftlichkeit“ mittels Unterkriterien erfolgte nicht. Hiergegen wendete sich ein unberücksichtigter Bieter mit einem Vergabenachprüfungsantrag zunächst erfolglos bei der zuständigen Vergabekammer.

Das OLG Düsseldorf gab dem Bieter auf seine sofortige Beschwerde Recht. Zur Begründung führte der Vergabesenat aus, dass, im Gegensatz zum Zuschlagskriterium Preis, der Begriff der „Wirtschaftlichkeit“ keinen feststehenden Inhalt aufweise, der auf jeden Einzelfall zutreffen würde. Der öffentliche Auftraggeber sei daher verpflichtet, den Begriff der „Wirtschaftlichkeit“ durch weitere Unterkriterien und nähere Detaillierung zu konkretisieren.

Diese Konkretisierung hätte spätestens vor der Erstellung der Angebote gegenüber den Bietern mitgeteilt werden müssen. Dies ergibt sich bereits aus den allgemeinen vergaberechtlichen Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung. Hingegen stellt eine Wertung der „Wirtschaftlichkeit“ „aus sich heraus“, wie es vorliegend der öffentliche Aufraggeber getan hat, keinen tauglichen Wertungsvorgang dar. Ohne eine nähere Konkretisierung der „Wirtschaftlichkeit“ und eine entsprechend angefertigte Wertungsmatrix fehlt es an einem einheitlichen Maßstab, anhand dessen eine vergaberechtskonforme Angebotswertung durchgeführt werden kann.

Die Verwendung der „Wirtschaftlichkeit“ als Zuschlagskriterium ist somit auch in Ansehung der Entscheidung des OLG Düsseldorf weiterhin kritisch zu betrachten.