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Die Novelle des Brandenburgischen Vergabegesetzes – BbgVergG 2016

Als Inhouse-Schulung verfügbar: 
Ja
Zielgruppe: 
Öffentliche Auftraggeber und Planer, die im nationalen Unterschwellenbereich sowie im europaweiten Bereich Vergabeverfahren durchführen.
Beschreibung: 

Seit dem 01. Oktober 2016 ist das Brandenburgische Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz - BbgVergG) vom 29. September 2016 in Kraft.
Mit der Einführung des neuen Brandenburgischen Vergabegesetzes – BbgVergG – sieht sich die öffentliche Verwaltung aktuell in Brandenburg mit zahlreichen neuen Vorschriften konfrontiert, welche insbesondere im Zeichen der Mindestentlohnung und der Wahrnehmung umfangreicher Prüfungs- und Kontrollbefugnisse stehen und zu weitreichender Änderung der Vergabepraxis führt. Damit besteht auch im nationalen Bereich eine Verzahnung mit dem EU-Vergaberecht.

In unseren aktuellen Seminaren und den Inhouse-Schulungen zeigen wir praxisgerecht auf, zu welchen Änderungen das neue Brandenburgischen Vergabegesetzes hinsichtlich der Durchführung von Vergabeverfahren betreffen von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen führt.
Die Teilnehmer werden in dem Seminar umfassend unterrichtet, wie sie praktikabel nationale und/oder europaweite Vergabeverfahren unter rechtmäßiger Berücksichtigung des  Brandenburgischen Vergabegesetzes durchführen können.

Inhalt:
1. Einführung zum Brandenburgischen Vergabegesetz 2016 (BbgVergG 2016)

•    Überblick über das Vergaberecht und das Zusammenspiel des Vergabegesetzes Brandenburg mit den neuen     

europarechtlichen Vorgaben durch die Vergaberechtsreform 2016
•    Welche Änderungen bringt das BbgvergG 2016?
    o    Wie wird das Mindestentgelt geprüft?
    o    Wie erfolgt das Zusammenspiel mit dem MiLOG?
    o    Wie erfolgt die Kostenschätzung?
    o    Was gilt bei Bau-, Liefer- und Dienstleistungen?
    o    Welche Änderungen gelten bei der Erstellung von Vergabeunterlagen und der Ange-botswertung?
    o    Welcher Fehler sind fördermittelschädlich?
•    Vertragsverlängerungen und Vertragsänderungen mit praktischer Übung
•    Schwellenwertberechnungen mit praktischer Übung
•    Abgrenzung von Bauleistungen nach der VOB/A zu Leistungen nach der VOL/A oder VgV

2. Die Vorbereitung des Vergabeverfahrens
•    Anforderungen zur losweisen Vergabe mit praktischer Übung
•    Wahl der richtigen Verfahrensart mit praktischer Übung
    o    Wann darf nach dem § 30 KomHKV bei der freihändigen Vergabe oder der beschränkten Ausschreibung auf den Teilnahmewettbewerb verzichtet werden?
    o    Wie werden Planungsleistungen vergaben?
    o    Wann darf das nicht offene und Verhandlungsverfahren durchgeführt werden?
•    Zulassung von Nebenangeboten und die Definition von Mindestanforderungen mit praktischer Übung – die     

Neuregelung der VgV und VOB/A 2016 berücksichtigen
•    Festlegung von Eignungskriterien mit praktischer Übung
    o    Unterlassene Konkretisierung in der Bekanntmachung stellt einen wesentlichen Vergabeverstoß dar
    o    Welche Vorgaben gelten nach der VgV und VOB/A 2016?
•    Festlegung von Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung mit praktischer Übung
    o    Aktuelle Vorgaben des OLG Düsseldorf und des EuGH berücksichtigen

3. Die Leistungsbeschreibung
•    Eindeutige und erschöpfende Beschreibung der Leistung mit praktischer Übung
•    Grundsatz der Produktneutralität mit praktischer Übung
    o    Ausnahmen kennen und berücksichtigen
•    Einbeziehung der VOL/B oder VOB/B - typische Fehler vermeiden
•    Besondere und zusätzliche Vertragsbedingungen, Anpassung von Formblättern an das BbgVergG

4. Die Durchführung des Vergabeverfahrens
•    Besonderheiten des brandenburgischen Vergaberechts (BbgVergG) besprechen.
    o    Mindestentgeltvorgaben kennen und berücksichtigen
•    Vergabebekanntmachung mit praktischer Übung
•    Der Umgang mit Bieterfragen mit praktischer Übung
•    Nachträgliche Änderung der Leistungsbeschreibung durch den AG mit praktischer Übung
•    Submission der Angebote mit praktischer Übung
•    Formale und inhaltliche Angebotsprüfung (u. a. verspätete Angebote, fehlende Erklärungen und Angaben, fehlende oder unklare Preisangaben, unzulässige Änderung der Verdingungsunterlagen) mit praktischer Übung anhand von Musterakten
•    Eignungsprüfung (u. a. Tariftreue, Referenzen, Erfahrungen des AG) mit praktischer Übung
•    Preisprüfung (u. a. Auskömmlichkeit und Angemessenheit des Preises, Mischkalkulation, Aufklärungsverlangen des AG) mit praktischer Übung
•    Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
•    Wertung von Nebenangeboten mit praktischer Übung
•    Wertung von Preisnachlässen mit praktischer Übung
•    Sanktionen bei Verstoß gegen die Pflichten des Landesvergabegesetzes
•    Nachunternehmer und Leiharbeiter
•    Umgang mit Auftragssperren und dem Korruptionsregister

5. Die Zuschlagserteilung
•    Informations- und Wartepflicht des AG im europaweiten Bereich mit praktischer Übung
•    Unwirksamkeit des Vertrages
•    Ablauf der Angebotsbindefrist und die Folgen bzgl. von Nachträgen
•    Änderungen im Auftragsschreiben

6. Aufhebung der Ausschreibung
•    Aufhebungsgründe mit praktischer Übung
•    Rechtmäßigkeit der Aufhebung
•    Rechtsfolgen

7. Dokumentation
•    Allgemeine Anforderungen mit praktischer Übung
•    Wesentliche Verfahrensschritte
•    Folgen einer mangelnden Dokumentation

8. Rechtsschutzmöglichkeiten
•    Rügeobliegenheit des Bieters
•    Nachprüfungsverfahren bei EU-Vergabeverfahren
•    Einstweiliger Rechtsschutz bei nationalen Vergabeverfahren
•    Schadensersatzansprüche

Seminare werden in Berlin von Verismo Legal durchgeführt.
Kosten: 190,00 EUR pro Teilnehmer/in inklusive 19 % USt. (159,66 € netto)

Seminarthema: 
Novelle des Brandenburgischen Vergabegesetzes – BbgVergG 2016

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