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Die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens im Vergaberecht

Als Inhouse-Schulung verfügbar: 
Ja
Zielgruppe: 
Mitarbeiter der öffentlichen Hand sowie öffentlicher Unternehmen (Submissions-, Vergabestellen).
Beschreibung: 

Am 03.05.2018 wird der geschäftsführende Partner von VERISMO LEGAL Rechtsanwälte Berlin, Herr Rechtsanwalt Jacob Scheffen bei dem Kommunalen Studieninstitut Pirmasens – KSI ein Seminar zum Thema „Die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens im Vergaberecht“ abhalten.
 
Die finale Fassung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ist am 07.02.2017 nebst Erläuterung im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.
Gemäß dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sollen diese neue Regelungen für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte durch Bund und Länder in Kraft gesetzt und die VOL/A damit aufgehoben werden.

Die Vergabe von freiberuflichen Leistungen wird ab 2017 erstmalig auch im Unterschwellenbereich grundsätzlich dem Vergaberecht unterfallen: Auch diese sollen „im Wettbewerb“ vergeben werden, § 50 UVgO.
Im Unterschwellenbereich wird das Vergabeverfahren gemäß VOL/A bzw. (ab 2017) der Unterschwellenverordnung (UVgO) und im Oberschwellenbereich gem. der VgV durchgeführt.
Dabei haben sich mit der Novellierung der VgV im Jahr 2016 erhebliche Änderungen ergeben - nicht zuletzt vermeintliche Verfahrenserleichterungen wie etwa die nunmehr grundsätzlich mögliche Nachforderung von Eignungserklärungen (vgl. § 56 Abs. 2 VgV).
Insgesamt wird eine Vielzahl von neuen Regelungen eingeführt, die tiefgreifende Auswirkungen auf das Vergabeverfahren haben.

Im Verhandlungsverfahren bzw. der Verhandlungsvergabe besteht außerdem neuerlich die Möglichkeit, unter Umständen auch Erstangebote zu bezuschlagen: Dies wirft wesentliche verfahrenstaktische Fragen auf.

Das Seminar vermittelt die erforderlichen Kenntnisse für eine rechtssichere und erfolgreiche Durchführung im Verhandlungsverfahren (VgV) bzw. der Verhandlungsvergabe (UVgO) von bzw. Beteiligung an Vergabeverfahren- insbesondere unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die spätere Vertragsabwicklung.

Unter Zugrundelegung des Ablaufes eines klassischen Vergabeverfahrens werden anhand von Fallbeispielen aktuelle und weiterhin bestehende Problemfelder praxisgerecht aufbereitet, thematisiert und diskutiert.
 
Inhalt:

  1. Einführung
  • Strukturierung des Vergaberechts;
  • Vertragsverlängerungen und Vertragsänderungen;
  • Abgrenzung von freiberuflichen Leistungen zu Bauleistungen nach der VOB/A;
  • Allgemeine vergaberechtliche Grundsätze;
  • Ermittlung des Auftragswertes (EU-Schwellenwerte) bei freiberuflichen Leistungen;
  • Auftragsänderung nach der UVgO.
  1. Die Vorbereitung des Vergabeverfahrens
  • Grundsatz der losweisen Vergabe;
  • Wahl der richtigen Verfahrensart; insbes. Verhandlungsvergabe nach der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb nach der UVgO/VgV;
  • Rahmenvereinbarungen nach der VgV/UVgO;
  • Zulassung von Nebenangeboten und die Definition von Mindestanforderungen nach der VgV/UVgO;
  • Festlegung von Eignungskriterien;
  • Festlegung von Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung.
  1. Die Leistungsbeschreibung
  • Eindeutige und erschöpfende Beschreibung der Leistung;
  • Technische Spezifikationen;
  • Grundsatz der Produktneutralität;
  • Einbeziehung der VOL/B;
  • Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen.
  1. Die Durchführung des Vergabeverfahrens
  • Vergabebekanntmachung;
  • Der Umgang mit Bieterfragen;
  • Nachträgliche Änderung der Leistungsbeschreibung durch den AG;
  • Submission der Angebote;
  • Formale und inhaltliche Angebotsprüfung (u. a. verspätete Angebote, fehlende Erklärungen und Angaben, fehlende oder unklare Preisangaben, unzulässige Änderung der Verdingungsunterlagen);
  • Durchführung des Teilnahmewettbewerbs und der Angebotsphase;
  • Eignungsprüfung (u. a. Tariftreue, Referenzen, Erfahrungen des AG);
  • Angebotsprüfung; insbes. Preisprüfung (u. a. Auskömmlichkeit und Angemessenheit des Preises, Mischkalkulation, Aufklärungsverlangen des AG); Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots; Auswertung von  Konzepten;
  • Erstellung einer Eignungs- und Angebotsmatrix;
  • Wertung von Nebenangeboten;
  • Wertung von Preisnachlässen;
  • Durchführung des Verhandlungstermines.
  1. Die Zuschlagserteilung
  • Informations- und Wartepflicht des AG;
  • Unwirksamkeit des Vertrages;
  • Ablauf der Angebotsbindefrist und die Folgen;
  • Änderungen im Auftragsschreiben.
  1. Aufhebung der Ausschreibung
  • Aufhebungsgründe;
  • Rechtmäßigkeit der Aufhebung;
  • Aufhebung der Aufhebung;
  • Rechtsfolgen.
  1. Dokumentation
  • Allgemeine Anforderungen;
  • Wesentliche Verfahrensschritte;
  • Folgen einer mangelnden Dokumentation.
  1. Rechtsschutzmöglichkeiten
  • Rügeobliegenheit des Bieters;
  • Nachprüfungsverfahren bei EU-Vergabeverfahren;
  • Einstweiliger Rechtsschutz bei nationalen Vergabeverfahren;
  • Schadensersatzansprüche.

 
Veranstalter:
Stadtverwaltung Pirmasens
Kommunales Studieninstitut Pirmasens
Postfach 2763
66933 Pirmasens

Weitere Informationen und die genauen Konditionen entnehmen Sie bitte dem Seminarangebot des Kommunalen Studieninstituts Pirmasens unter: http://www.pirmasens.de/dante-cms/33625/Fortbildung.html
Zur Anmeldung faxen Sie bitte das hinterlegte Anmeldeformular ausgefüllt an die angegebene Fax-Nummer des Kommunalen Studieninstituts Pirmasens.

AnhangGröße
PDF icon 48289_Anmeldeformular_ksi.pdf8.32 KB
Seminarthema: 
Verhandlungsverfahren

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