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Das Urteil i. S. RegioPost vom 17.11.2015 (Az. C-115/14) kommt zum Ergebnis, dass die Vorgabe zur Zahlung eines Mindestlohns bei der Ausführung öffentlicher Aufträge im Inland nicht gegen EU-Recht verstößt.

Zum Zeitpunkt der Ausschreibung von Postdienstleistungen gab es in diesem Bereich keinen Mindestlohn nach einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag, auch das bundesweit geltende Mindestlohngesetz war seinerzeit noch nicht in Kraft. Insoweit sieht der EuGH die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch den Arbeitnehmerschutz als zwingendem Grund des Allgemeinwohls als gerechtfertigt an. Die EuGH-Entscheidung ist hier abrufbar.