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Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach dem Mindestlohngesetz - MiLoG und Auskünfte zur Vorbereitung vergaberechtlicher Entscheidungen beim Gewerbezentralregister

Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Dienstleistungsauftrag der in § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerberinnen oder Bewerber für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, die wegen eines Verstoßes nach § 21 des AENTG mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind.

Öffentliche Auftraggeber fordern im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Gewerbezentralregister Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 oder Absatz 2 an oder verlangen von Bewerberinnen oder Bewerbern eine Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach Absatz 1 nicht vorliegen. Im Falle einer Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers können öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung anfordern. Bei Aufträgen ab einer Höhe von 30 000 Euro fordert der öffentliche Auftraggeber für die Bewerberin oder den Bewerber, die oder der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung an.

Auskünfte können Sie hier beantragen beim Gewerbezentralregister
 

In unserer Schulung zum Vergabemanager ist die Auskuftseinholung und Prüfung nach dem Mindeslohngesetz enthalten.