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2.1.32. Zugang erfolgt – Die Vergabe von Postdienstleistungen

Als Inhouse-Schulung verfügbar: 
Ja
Zielgruppe: 
Mitarbeiter der öffentlichen Hand; Mitarbeiter privater Postbeförderungsunternehmen, welche sich an Vergabeverfahren beteiligen möchten.
Beschreibung: 

Der Wegfall des Postmonopols im Jahr 2008 und die Liberalisierung des Postmarktes haben in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass immer mehr Dienstleistungsunternehmen versuchen, sich dauerhaft auf dem deutschen Markt für Brief- und Paketbeförderung zu etablieren. Für öffentliche Auftraggeber stellt die Vergabe von Postdienstleistungen eine Herausforderung dar, denn aus Gründen des Wettbewerbs müssen die Vergabeunterlagen ein hohes Maß an Transparenz aufweisen. Dies bedingt, dass im Vorfeld der Vergabe Markterkundungen und ein Abgleich verschiedener Postbeförderungskonzepte bzw. Postbeförderungsbedingungen notwendig ist, um eine neutrale Vergabe durchführen zu können.

Der öffentliche Auftraggeber muss überdies sicherstellen, dass der zukünftige Auftragnehmer über die notwendige Eignung verfügt. Dies gilt auch für dessen Nachunternehmer. Die Eignungsprüfung bedingt, dass der öffentliche Auftraggeber verschiedene Konzepte prüft. Hierzu gehören typischerweise Konzepte zur Transportlogistik (Fuhrpark, Verteilzentren etc.) und zur  Qualitätssicherung, aus dem hervorgeht, wie auf Fehler- und Abweichungen im Betriebsablauf, falschen Empfängern, Rückläufern und nicht zustellbaren Sendungen reagiert wird. Weiter sind Konzepte typischerweise zu fordern, aus denen hervorgeht, auf welche Weise Auslastungsspitzen bei Abholung, Beförderung und Zustellung begegnet wird, um eine termingerechte Bearbeitung zu gewährleisten.

Bei der Ermittlung der Wirtschaftlichkeit des Angebotes ist es üblich, dass mittels einer Bewertungsmatrix ausgewertet wird. Die regelmäßige erforderliche Losaufteilung bedingt, dass in einem Ausschreibungsverfahren für fast jedes Los eine eigene Bewertungsmatrix zum Einsatz kommt.

Im Rahmen der Veranstaltung werden diese sowie weitere typische Problemfelder bei der Vergabe von Postdienstleistungen praxisgerecht aufbereitet, thematisiert und diskutiert.

Insbesondere stellen wir die neuste Rechtsprechung zu Postdienstleistungen vor, z.B. zu den Themen der Berücksichtigung der Umsatzsteuer oder der Losbildung.

Das Seminar vermittelt somit die erforderlichen Kenntnisse, für eine rechtssichere und erfolgreiche Durchführung von bzw. Beteiligung an Ausschreibungen von Postdienstleistungen nach der VOL/A.

1. Einführung
•    Strukturierung des Vergaberechts;
•    Allgemeine vergaberechtliche Grundsätze;
•    Ermittlung des Auftragswertes (EU-Schwellenwerte).

2. Die Vorbereitung des Vergabeverfahrens
•    Grundsatz der losweisen Vergabe (Fach- und Teillose);
•    Briefsendungen, PZA, ePZA, Pakete und Wahlpost;
•    Wahl der richtigen Verfahrensart;
•    Zulassung von Nebenangeboten und die Definition von Mindestanforderungen;
•    Berücksichtigung der Konsolidierungsleistung;
•    Festlegung von Eignungskriterien (Lizensierung und Entgeltgenehmigung);
•    Anforderungen an den Nachunternehmereinsatz;
•    Festlegung von Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung (insb. Qualitätskriterien).

3. Die Leistungsbeschreibung
•    Eindeutige und erschöpfende Beschreibung der Leistung;
•    Technische Spezifikationen;
•    Einbeziehung der VOL/B;
•    Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen.

4. Die Durchführung des Vergabeverfahrens
•    Vergabebekanntmachung;
•    Erstellung der Formblätter, insbesondere Erläuterung der notwendigen Änderung von VHB-Formblättern;
•    Berücksichtigung der ILO Vorgaben nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf aus 2014;
•    Der Umgang mit Bieterfragen;
•    Nachträgliche Änderung der Leistungsbeschreibung durch den AG;
•    Angebotsöffnung;
•    Formale und inhaltliche Angebotsprüfung (u. a. verspätete Angebote, fehlende Erklärungen und Angaben, fehlende oder unklare Preisangaben, unzulässige Änderung der Verdingungsunterlagen);
•    Eignungsprüfung (u. a. Tariftreue, Referenzen, Erfahrungen des AG);
•    Preisprüfung (u. a. Auskömmlichkeit und Angemessenheit des Preises, Mischkalkulation, Aufklärungsverlangen des AG);
•    Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots;
•    Wertung von Preisnachlässen unter Berücksichtigung der Entgeltgenehmigung;
•    Wertung von Nebenangeboten.

5. Die Zuschlagserteilung
•    Informations- und Wartepflicht des AG;
•    Unwirksamkeit des Vertrages;
•    Ablauf der Angebotsbindefrist und die Folgen.

6. Aufhebung der Ausschreibung
•    Aufhebungsgründe;
•    Rechtmäßigkeit der Aufhebung;
•    Aufhebung der Aufhebung;
•    Rechtsfolgen.

7. Dokumentation
•    Allgemeine Anforderungen;
•    Wesentliche Verfahrensschritte;
•    Folgen einer mangelnden Dokumentation.

8. Rechtsschutzmöglichkeiten
•    Rügeobliegenheit des Bieters;
•    Nachprüfungsverfahren bei EU-Vergabeverfahren;
•    Einstweiliger Rechtsschutz bei nationalen Vergabeverfahren;
•    Schadenersatzansprüche.

Seminarthema: 
Postdienstleistungen

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